Imbisswagen 
Imbisswagen

Rechtlicher Rahmen


1. Gewerbeerlaubnis


Zuerst einmal benötigt man eine Gewerbeerlaubnis nach dem Paragrafen 55 der aktuell gültigen Gewerbeordnung. Er wird korrekt als Reisegewerbekarte bezeichnet. Im Absatz 1 dieser gesetzlichen Regelung heißt es:

㤠55 GewO Reisegewerbekarte
(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben 1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht…“ Zitat Ende


Dabei ist es unerheblich, ob man den Imbisswagen im Nebenerwerb betreiben oder sich damit eine wirtschaftliche Vollexistenz aufbauen möchte. Die Gewerbeerlaubnis kann beim zuständigen Ordnungsamt der Kommune beantragen, an der man seinen Hauptwohnsitz hat.

2. Gaststättenerlaubnis


Wer an seinem Imbisswagen auch alkoholische Getränke verkaufen möchte, der benötigt dafür eine Gaststättenerlaubnis auf der Grundlage der Paragrafen 1 und 2 des Gaststättengesetzes. Hier heißt es:

„1 Absatz 2
Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständig Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer einer Veranstaltung ostfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

§ 2 Erlaubnis
(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nicht rechtsfähigen Vereinen erteilt werden.“
Zitat Ende

Im Absatz 2 der gleichen Rechtsnorm werden Ausnahmen geregelt. Diese können auch auf den Betreiber von einem Imbisswagen zutreffen, wenn dieser ausschließlich alkoholfreie Getränke verabreicht.

3. Lebensmittelgesetz


Wer einen Imbisswagen eröffnen oder in einem solchen tätig werden möchte, benötigt einen so genannten Lebensmittelpass. Dabei handelt es sich um eine Belehrung, deren Inhalte im Paragrafen 43 des Infektionsschutzgesetzes geregelt sind.

㤠43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch

4. Sondernutzung / Baurecht


Für den wichtigen Standplatz eines Imbisswagen wird eine Sondernutzungserlaubnis von der Stadtverwaltung benötigt, wenn nicht sogar eine Baugenehmigung. Näheres erfahren Sie bei Ihrer Kommune.

Bitte beachten Sie, dass gerade für die Richtigkeit der vorstehenden Ausführungen keine Gewähr übernommen werden kann. Im Zweifelsfalle wenden Sie sich doch bitte an einen Rechtsanwalt oder Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Dort gibt es verbindliche Auskünfte.